Mit den im Juni 2016 verabschiedeten Gesetzen „Über das Vollstreckungsverfahren“ und „Über Einrichtungen und Personen zur Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen und Entscheidungen anderer Einrichtungen“ entstand die Institution des modernen privaten Gerichtsvollziehers. Diese Fachkräfte sind hochqualifiziert, verfügen über praktische Fähigkeiten und überzeugen durch ihre berufliche Tätigkeit die Geschäftsgemeinschaft und den Staat. Das Institut wurde als Alternative zur staatlichen Struktur gegründet, um den Vollzug von Gerichtsurteilen zu erhöhen, Bürokratie und magere Bezahlung abzubauen. Schauen wir uns genauer an, was sich ein privater Vollstrecker nach dem Gesetz genau leisten kann.
Rechte und Pflichten privater Vollstrecker
Die Hauptaufgabe jedes Vollziehers ist die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie verbindlicher Entscheidungen anderer Behörden und Einzelpersonen, wie z. B. Notare. Nach dem Gesetz „Über das Vollstreckungsverfahren“ haben private Vollstrecker bei der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen das Recht:
- unentgeltlich die für Vollstreckungsmaßnahmen notwendigen Erklärungen, Bescheinigungen und sonstige Informationen, auch vertrauliche, zu erhalten;
- aufgrund des einschlägigen Gerichtsbeschlusses das Grundstück, die Wohn- und Nichtwohnräume des Schuldners – einer natürlichen Person, der Person, bei der sich das Eigentum des Schuldners befindet, frei zu betreten, zu überprüfen, zwangsmäßig durch die Polizei zu öffnen und solche Räumlichkeiten zu versiegeln;
- die Grundstücke und Räumlichkeiten des Schuldners – einer juristischen Person, frei zu betreten, zu überprüfen, zwangsmäßig zu öffnen und zu versiegeln;
- die Belastung des Eigentums des Schuldners zu registrieren;
- das Eigentum des Schuldners unter Arrest zu nehmen, zu versiegeln und zu beschlagnahmen, zur Verwahrung zu übereignen und zu verkaufen;
- Personen und Beamte im Zusammenhang mit Vollstreckungsdokumenten vorzuladen, einen Antrag beim Gericht über ihre zwangsmäßige Zuführung zu stellen;
- die Polizei, Spezialisten, Sachverständige, Gutachter in den Prozess einzubeziehen;
- Geldbußen gegen Schuldner zu verhängen;
- Foto- und Videoaufnahme zu verwenden;
- beim Gericht ein Reiseverbot für den Schuldner ins Ausland zu beantragen;
- Informationen von Banken über Bestände und Konten des Schuldners zu erhalten.
Zu den Aufgaben der Vollstrecker gehören:
- Zwangsvollstreckung von Entscheidungen von Gerichten und anderen Einrichtungen;
- Durchführung von Maßnahmen zur Vollstreckung von Entscheidungen in der Art und Weise, die im des Gesetzes vorgeschrieben ist;
- den Parteien des Vollstreckungsverfahrens, ihren Vertretern und dem Staatsanwalt als Beteiligtem des Vollstreckungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich mit den Materialien des Vollstreckungsverfahrens vertraut zu machen;
- die Anträge der Parteien, anderer Beteiligter am Vollstreckungsverfahren und deren Anträge innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen zu prüfen;
- den Parteien und anderen Beteiligten des Vollstreckungsverfahrens ihre Rechte und Pflichten zu erläutern.
Die vollständige Liste der Rechte und Pflichten ist in den oben genannten Gesetzen online verfügbar.
Die Arbeit und das Niveau der Professionalität privater Vollstrecker werden von den Gerichtsbehörden, dem Justizministerium und dem Verband der privaten Vollstrecker der Ukraine kontrolliert. Daher ist die Arbeit moderner privater Vollzieher nicht außer Kontrolle. Vor Beginn des Praktikums durchlaufen die Vollstrecker viele Herausforderungen. Sie haben viel mehr Anforderungen als Staatsvollstrecker, zum Beispiel: die Möglichkeit, erst ab dem 25. Lebensjahr zu praktizieren, Rechtspraxis von mindestens 2 Jahren, juristische Hochschulausbildung, Praktikum, Ablegen einer Eignungsprüfung. Ein privater Vollstrecker kann seine Tätigkeit erst aufnehmen, nachdem er eine Inspektion seines Büros auf Einhaltung der Anforderungen des Justizministeriums bestanden hat, über eine Haftpflichtversicherung verfügt und die Daten eines solchen privaten Vollstreckers durch das Justizministerium in das Einheitliche Register der privaten Vollstrecker von der Ukraine eingetragen sind.
Zur Kontrolle der beruflichen Tätigkeit privater Vollstrecker führt das Justizministerium aufgrund von Beschwerden der Parteien des Vollstreckungsverfahrens geplante und außerplanmäßige Kontrollen der Tätigkeit des privaten Vollstreckers durch. Die Kontrolle wird auch vom Rat der privaten Vollstrecker der Ukraine als eines unabhängigen Selbstverwaltungsorgans des Berufsstandes ausgeübt, der seine eigenen Inspektionen durchführt. Dabei wird die Verletzung der gesetzlich verankerten Pflichten durch private Vollzieher nicht außer Acht gelassen und erhält die entsprechende rechtliche Würdigung. Im Falle der Begehung eines Disziplinarvergehens kann ein privater Vollstrecker von der Disziplinarkommission der privaten Vollstrecker des Justizministeriums der Ukraine bis zum Entzug des Rechts auf Ausübung seiner Tätigkeit verfolgt werden.
Nach dem Gesetz hat jeder Kläger das Recht, einen privaten Vollstrecker aus den im Einheitlichen Register eingetragenen Personen frei zu wählen, das vom Justizministerium online, kostenlos und ungehindert auf der entsprechenden Webseite zur Verfügung gestellt wird.
